Schweinehaltung und Tierschutzgesetz

Shibaherz
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Schweinehaltung und Tierschutzgesetz

Die Süddeutsche berichtete jetzt (11.10.2017) über ein interessantes Urteil des LG Magdeburg als Berufungsinstanz zum Eindringen von Tierschützern in eine Schweinemastanlage im Landkreis Börde (Sachsen-Anhalt) zum Zweckvon Video-Aufnahmen.

Das Gericht erkannte auf „rechtfertigenden Notstand“ (StGB § 34). Danach kann eine Straftat (hier: Hausfriedensbruch) straffrei bleiben, wenn sie der Gefahrenabwehr für andere (auch: TIERE, hier: Schweine) dient. „Im Widerstreit der Interessen muss das eine Rechtsgut (hier: Tierwohl) wesentlich überwiegen – und die Tat muss zudem ein ´angemessenes Mittel` darstellen, die Gefahr abzuwenden.“


http://www.sueddeutsche.de/panorama/tierschutz-gegen-das-schweinesystem-1.3704174

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Man sieht nur mit dem Herzen gut.Das wesentliche ist für die Augen unsichtbar (Antoine de Saint-Exupéry)
CairnLover
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Beiträge: 571
Das Ganze liest sich wie ein richterlicher Aufruf an alle, bei begründetem Verdacht künftig, gerne auch widerrechtlich, die Gepflogenheiten in deutschen Großmastbetrieben zu kontrollieren, da der Staat mit seinen diversen Behörden dazu einfach nicht in der Lage ist oder sein will. Denn wer weiß schon, wie viel Vetternwirtschaft es in dem Bereich gibt.

Dann brauchen die diversen Tierschutz-Organisationen ja zukünftig nicht mehr ins Ausland zu gehen, da es hier mit Sicherheit noch genug zu tun gibt.
christianeadler
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+ 2
Ich finde es traurig, aber für unsere Medienlandschaft und unseren Staat sehr bezeichnend, dass dieses Gerichtsurteil so wenig Beachtung findet. Wie wichtig es eigentlich ist, zeigt sich schon daran, dass die Staatsanwaltschaft sich damit nicht zufrieden gibt und beim Oberlandesgericht Revision eingelegt hat. Schon zwei Richter in zwei Instanzen haben mit der Anerkennung des "rechtfertigenden Notstands" das Versagen der zuständigen Behörden bescheinigt. Die Tierschützer übernehmen einen wesentlichen Teil von deren Arbeit, nämlich die Kontrolle, brechen dabei selbst Gesetze und werden für ihre Zivilcourage gelobt. Kein Wunder, dass man sich durch die Instanzen klagt, denn letztlich bedeutet es, dass unsere Exekutive nicht funktioniert und der Bürger sich selbst für die Einhaltung von Gesetzen einsetzen muss. Hinweise aus der Bevölkerung reichen nicht aus, weil sie nicht oder zumindest nicht schnell genug bearbeitet werden, eine alltägliche Erfahrung, nicht nur im Tierschutz. Die schönsten Gesetze bringen aber nichts, wenn niemand für ihre Einhaltung sorgt. Die Tierschützer haben es bewusst auf diesen Prozess angelegt, um auf diese Mißstände hinzuweisen, und die Richter sind erfreulicherweise darauf angesprungen,

Gefährlich finde ich allerdings auch die Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass man keine Rechtfertigung sieht, weil den Tieren bei dem Einbruch nicht geholfen wurde. Das heisst für mich, dass es in Ordnung wäre, wenn ich, nach mehrmaligen Beschwerden bei Polizei und Ämtern, los ziehe und selbst einen Hund aus Kettenhaltung befreie oder für halbverhungerte Pferde auf abgegrasten Weiden die Zäune öffne. Bislang galt das nur bei akuter Lebensgefahr, wenn man z. B. eine Autoscheibe einschlägt, um einen Hund vor dem Hitzetod zu bewahren.

Für mich ist dieses Urteil aber nur konsequent, denn das Übertreten von Gesetzen im Namen des Tierschutzes wird auch an anderer Stelle gesellschaftsfähig gemacht. So werden z. B. illegal beschaffte Fotos und Videos, teilweise sogar inklusive personenbezogener Daten. in den Medien veröffentlicht. Schon deswegen lohnt sich eine erhöhte Risikobereitschaft bei Tierschützern und ihren Trittbrettfahrern. Vielleicht gibt es auch für sie einen Vertrag als Tierschutzdetektivin bei VOX.

Für die Tiere sehe ich diese Entwicklung nicht positiv. Man könnte es zwar mit gutem Willen als versuchte Öffentlichkeitsarbeit bewerten, aber ich glaube, dass grausame Bilder heutzutage eher in der Spontanverdrängung landen und abstumpfen lassen. Wieviele Filme aus der Massentierhaltung oder auch aus Hundeproduktionsstätten sollen sich Konsumenten noch ansehen, ohne darauf zu reagieren? Die einzige Konsequenz, die ich mir hier täglich ansehen kann, ist, dass die Zucht- und Mastanlagen mit meterhohen, starkstromführenden Elektrozäunen, Videoüberwachung und Wachhunden gegen unliebsame Besucher geschützt werden. Das Geld sähe ich lieber im Tierschutz investiert.
Tierhalter.... was für ein Wort? Aber leider trifft dies oft zu.... ein Mensch der das Tier davon ab-hält frei zu sein (Stefan Wittlin)
weckener
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Beiträge: 379
+ 1
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, sagen die Veterinäre, man muss den Viehhaltern die Möglichkeit geben, das zu ändern, man muss berücksichtigen, das deren Existenz auf dem Spiel steht.... So kann das Jahre dauern, bis da durchgegriffen wird... Ich sehe da das Tierwohl in den Augen von Veterinären als zweitrangig.
Tut mir leid, aber das macht mich wütend, weshalb haben wir solche Behörden?
Das Tierschützer das dokumentieren ist gut, aber es wird so häufig gezeigt, das die Menschen abgestumpft sind. Wie Christianeadler schreibt, es wird kurz gesehen und verdrängt! Das Schnitzel schmeckt dann trotzdem!!!
Feuerwolf
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Beiträge: 915
+ 2
Original von CairnLover:

Das Ganze liest sich wie ein richterlicher Aufruf an alle, bei begründetem Verdacht künftig, gerne auch widerrechtlich, die Gepflogenheiten in deutschen Großmastbetrieben zu kontrollieren, da der Staat mit seinen diversen Behörden dazu einfach nicht in der Lage ist oder sein will. Denn wer weiß schon, wie viel Vetternwirtschaft es in dem Bereich gibt.

Dann brauchen die diversen Tierschutz-Organisationen ja zukünftig nicht mehr ins Ausland zu gehen, da es hier mit Sicherheit noch genug zu tun gibt.

Bist Du eigentlich nur noch ironisch und zynisch, was Deutschland und Deutsche angeht ??? Siehst überall nur noch Verschwörung und Vetternwirtschaft? Boshaftigkeit und Lügen ??
Feuerwolf
  • Begleithund
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+ 1
@Shibaherz: Danke für die Info !

Aber wie ist denn jetzt Deine Meinun gzu dem Gerichtsurteil eigentlich ?
Shibaherz
Beiträge: 20682
@Christiane: Du sprichst ganz allgemein davon, dass „unsere Exekutive (bitte nicht so akademisch , i. e.: „vollziehende Gewalt“) , nicht funktioniert und der Bürger sich selbst für die Einhaltung von Gesetzen einsetzen muss“.
So gesehen, eine ziemlich provokante These, die sich auch Rechte zu eigen machen. Ich halte dir aber zugute, dass Du es ironisch meinst.

Es ist vlt. angebracht, das ein wenig zu differenzieren

Wenn es z. B. um zumutbare Arbeit, um pünktliche Mietzahlung, um Unterhaltsverpflichtungen oder um die Einhaltung der Straßenverkehrsorodnung geht, da arbeitet unsere „vollziehende Gewalt“ sehr wohl effektiv.

Wieso wurde den Tieren bei dem Streitfall in Sa-Anhalt nicht geholfen? Die Einbrecher machten Video-Aufnahmen, weil bekanntermaßen nur die für öffentliche Diskussion und Verbesserungen i. S. des Tierschutzes sorgen.
Deine These von „Spontanverdrängung“ (schon wieder sowas „Akademisches“ ) und Abstumpfung teile ich nicht. Natürlich ergreift die Empathie mit Mitgeschöpfen zunächst mal die Mittelschicht, zu der Du selbst ja auch gehörst. Und es wird sich im Kampf um die zahlenmäßig viel größere Unterschicht – wie auch in anderen Fragen! - erweisen, wer den Sieg davonträgt.

@Feuerwolf: ich denke, man kann dem, dass ich den thread überhaupt hier eingestellt habe, und meinen Stellungnahmen entnehmen, auf welcher Seite ich stehe, auch wenn ich nicht von vornherein polemisch „Partei ergreife“. Was das nun für Cairnlover mit dem Auslands-Tierschutz zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis, müsste er noch mal erklären.



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Man sieht nur mit dem Herzen gut.Das wesentliche ist für die Augen unsichtbar (Antoine de Saint-Exupéry)
CairnLover
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Beiträge: 571
Original von weckener:

Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, sagen die Veterinäre, man muss den Viehhaltern die Möglichkeit geben, das zu ändern, man muss berücksichtigen, das deren Existenz auf dem Spiel steht.... So kann das Jahre dauern, bis da durchgegriffen wird... Ich sehe da das Tierwohl in den Augen von Veterinären als zweitrangig.

Genau so schätze ich die Lage auch ein. Quasi Bestandsschutz wie es auch lange in anderen Bereichen gehandhabt wurde.
War schon vereinzelt Handlung bayrischer Filme, bei denen man sich dann gemeinsam die Kanne gegeben hat. Also Bauer und der gute Bekannte, der beim Veterinäramt arbeitet.
Spätestens seit der Welpenmafia, bei der auch diverse Ämter und die Tierärztin mit involviert waren, sollte man die Welt etwas realitätsnaher betrachten.

Das Schlimmste ist eigentlich, das man dem machtlos gegenübersteht.
Und so manche Perversität, wie Glycol für die Kuh um die Milchleistung zu steigern, sind nicht nur legal, sondern helfen dabei den Kühen durch die schweren Euter die Beine zu brechen.

Dieses System ist in meinen Augen vollkommen krank. Auch dann, wenn alle Auflagen zum Tierschutz erfüllt sind.

Und was kann man denn tatsächlich tun, außer nicht zu kaufen?
Denn das hilft auch nicht, weil immer mehr Fleisch für den Export produziert wird.
CairnLover
  • Halbstarker
Beiträge: 571
Original von Shibaherz:

Was das nun für Cairnlover mit dem Auslands-Tierschutz zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis, müsste er noch mal erklären.

Warum denn in die Ferne reisen, wenn die Arbeit vor der Haustür liegt und die Leute hier ganz offensichtlich genau so dringend gebraucht werden.
Auslands-Tierschutz hat eh immer sowas Elitäres. Nach dem Motto, bei uns ist alles in Ordnung. Deshalb gehen wir ins Ausland und zeigen, wie schrecklich es da ist.
Angesichts der Situation sollen sie doch besser in deutschen Ställen filmen, anstatt in polnischen oder sonstwo.
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Zuletzt geändert am 23.10.2017 20:30 Uhr
Feuerwolf
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Beiträge: 915
Original von Shibaherz:

@Christiane: Du sprichst ganz allgemein davon, dass „unsere Exekutive (bitte nicht so akademisch , i. e.: „vollziehende Gewalt“) , nicht funktioniert und der Bürger sich selbst für die Einhaltung von Gesetzen einsetzen muss“.
So gesehen, eine ziemlich provokante These, die sich auch Rechte zu eigen machen. Ich halte dir aber zugute, dass Du es ironisch meinst.


Ich denke nicht, dass Christiane das ironisch meint. Ich habe es jedenfalls nich tso aufgefasst und stimme ihr zu.

Es ist vlt. angebracht, das ein wenig zu differenzieren

Wenn es z. B. um zumutbare Arbeit, um pünktliche Mietzahlung, um Unterhaltsverpflichtungen oder um die Einhaltung der Straßenverkehrsorodnung geht, da arbeitet unsere „vollziehende Gewalt“ sehr wohl effektiv.


Naja....was Unterhaltsverpflichtungen angeht sind die Behörden nun wirklich nicht effektiv. Was pünktl. Mietszahlung angeht, kann ich nicht mitreden ...... und bei der Straßenverkehrsordnung nur punktuell und manchmal nur um den "Säckel" zu füttern m.M.n.

Wieso wurde den Tieren bei dem Streitfall in Sa-Anhalt nicht geholfen? Die Einbrecher machten Video-Aufnahmen, weil bekanntermaßen nur die für öffentliche Diskussion und Verbesserungen i. S. des Tierschutzes sorgen.

Es wurde nicht sofort und direkt den leidenden Tieren geholfe, d.h. nich tsofort ihre Situation verbessert. Sie wurden im Stall gelassen in ihrer Not.

Deine These von „Spontanverdrängung“ (schon wieder sowas „Akademisches“ ) und Abstumpfung teile ich nicht. Natürlich ergreift die Empathie mit Mitgeschöpfen zunächst mal die Mittelschicht, zu der Du selbst ja auch gehörst. Und es wird sich im Kampf um die zahlenmäßig viel größere Unterschicht – wie auch in anderen Fragen! - erweisen, wer den Sieg davonträgt.


Empathie ergreift zunächst nur die Mittelschicht ?? Entschuldigung, aber wo lebst Du ???? bzw. hast Du die letzten Jahre Deines Lebens gelebt ???? Unter Menschen ???


@Feuerwolf: ich denke, man kann dem, dass ich den thread überhaupt hier eingestellt habe, und meinen Stellungnahmen entnehmen, auf welcher Seite ich stehe, auch wenn ich nicht von vornherein polemisch „Partei ergreife“.


Nein, Shibaherz, konnte man nicht, da Du hier in diesem Thread nur die reine Information über das Gerichtsurteil eingestellt hast.
In anderen Threads gab`schon einmal Meinungsaustausch darüber, welches Recht hier höher anzusehen ist. Das Eigentumsrecht, der Tierschutzoder der Hausfriedensbruch ...... und da....meinie ich mich zu erinnern.....gabs unterschiedliche Aussagen dazu.
M.M.n. wäre es hilfreicher gewesen, keinen neuen Thread aufzumachen, sondern den alten wieder aufleben zu lassen. Da ging es u.a. um die Journalistin von PETA, die Sendung "HundKatzeMaus" bei VOX und verdeckten Journalismus und Tierschutz.
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